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Internetrecht - Abmahnung

Ihr Anwalt aus Magdeburg für Markenrecht


Ihr Anwalt aus Magdeburg für Markenrecht & Abmahnungen



Wenn Sie eine polizeiliche Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung erhalten haben, müssen Sie dieser Vorladung nicht folgte leisten

Sie sollten ohne einen Strafverteidiger keine Aussagen gegenüber der Polizei machen. Setzen Sie sich umgehend mit mir in Verbindung. Ich werde Akteneinsicht für Sie beantragen. Erst danach sollte eine Stellungnahme abgegeben werden.

Internetrecht

Das Internet ist heute aus so gut wie keinen Lebensbereich mehr wegzudenken. Ich stehe Ihnen als überwiegend im Internetrecht tätiger Anwalt zur Lösung Ihrer Probleme zur Verfügung.

Sie sind auf der Suche nach einem spezialisierten Rechtsanwalt in Magdeburg, der Sie kompetent, praxisnah und verständlich in den Bereichen Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnungen, Arbeitsrecht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht sowie im Inkasso berät? Dann sind Sie bei mir richtig.

 
Arbeitsrecht Der Arbeitsvertrag ist zu Ihrem Nachteil?

Ich überprüfe Ihren Arbeitsvertrag auf rechtlich unzulässige Klauseln , bzw. entwerfe vor Beginn eines neuen Arbeits- verhältnisses, einen Arbeitsvertrag, der Ihren Interessen gerecht wird.
Gestaltung von Arbeitsverträgen

Die inhaltliche Gestaltung von Arbeitsverträgen sollte mit größter Sorgfalt angegangen werden. Ungenauigkeiten oder unvollständige Regelungen könnten später zu Ihren Lasten gehen.

Für den Arbeitsvertrag gilt gemäß § 105 GewO grundsätzlich das Prinzip der Vertragsfreiheit. Diese Vertragsfreiheit ist jedoch in zahlreichen Fällen durch zwingendes Gesetzesrecht, Tarifrecht und Richterrecht beschränkt. Für eine optimale Gestaltung Ihrer Arbeitsverträge sollten Sie anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen.

Von der Verwendung allgemeiner Musterverträge ist abzuraten, da diese Ihren regelungsbedürftigen Einzelfall gerade nicht berücksichtigen.


Anforderungen an Arbeitsverträge nach dem Nachweisgesetz

Arbeitnehmer, die länger als einen Monat eingestellt werden, haben einen Anspruch darauf, dass die wesentlichen Inhalte des Arbeitsvertrages schriftlich niedergelegt werden.

Der Arbeitsvertrag ist vom Arbeitgeber zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Geregelt ist dies in dem relativ unbekannten Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen. Dieses Gesetz wird kurz Nachweisgesetz (NachwG) genannt.

In die Niederschrift ist nach § 2 NachwG mindestens aufzunehmen:

Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
die vereinbarte Arbeitszeit,
die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.



Die Verletzung der Nachweispflicht durch den Arbeitgeber kann Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers begründen.

Befristungen von Arbeitsverhältnissen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit immer der Schriftform! Gegebenenfalls gibt es für Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitarbeit.

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Abmahnung - Internetrecht Magdeburg

Internetrecht im Bereich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

Im Bereich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen können sowohl Konkurrenten, als auch die Verbraucherzentralen Abmahnungen aussprechen. Ich berate und vertrete Sie bei der Aussprache oder Abwehr von Abmahnungen, speziell bei Urheberrechts-/Markenrechts- oder wettbewerbsrechtlichen Verstößen. Sind Sie Inhaber eines Online- oder eBay-Shops helfe ich Ihnen bei der Gestaltung Ihrer Angebote. Neben der Beachtung der Informationspflichten sind auch das Impressum, die Widerrufsbelehrung oder die AGB/Datenschutzerklärung eine häufige Fehlerquelle. Als Verbraucher stehe ich Ihnen zur Seite, wenn das gekaufte Produkt fehlerbehaftet ist, oder wenn Sie die Ware im Voraus bezahlt haben, die Warenlieferung jedoch ausbleibt.

Internetrecht Namensnennung im Internet

Namensnennung im Internet Wird der Name einer Person im Klartext in das Internet gestellt, so ist dies eine Verletzung des Namensrechtes der betreffenden Person. Dies kann geschehen durch: • Die Registrierung von Domains auf einen fremden Namen. • Durch die Nennung von Personen in Internetforen oder sonstigen Texten im Internet. Allein die bloße unbefugte Namensnennung, kann eine Verletzung des Namens- und Persönlichkeitsrechtes gem. § 12 BGB sein. Ferner kann durch den Text beleidigt oder herabgesetzt werden. Tatbestände wie Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB) können einen Anspruch auf Löschung (§§ 823, 1004 BGB) geben.

Internetrecht Abmahnung

Eine Abmahnung wird im Allgemeinen schriftlich erklärt, unterliegt rechtlich jedoch keinem Formzwang und kann auch per Telefax, E-Mail, mündlich (z. B. unter Anwesenden auf einem Messestand) oder telefonisch erfolgen. Erforderliche Bestandteile der Abmahnung: • Darstellung des Sachverhalts, • konkrete Bezeichnung der Rechtsverletzung, • Darstellung d. Aktivlegitimation, d. h. der Berechtigung, den Anspruch geltend zu machen, • Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, • Androhung gerichtlicher Schritte, sofern die geforderte Unterwerfungserklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben wird. Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unbedingt von einem im Internetrecht versierten Anwalt prüfen lassen, ob der Vorwurf der Rechtsverletzung begründet ist und die Abmahnung zu Recht erfolgt ist.

Internetrecht ist der Vorwurf der Rechtsverletzung begründet..

Ist der Vorwurf der Rechtsverletzung begründet, sollte die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung innerhalb der geforderten Frist abgeben werden. Eine nach Fristablauf eingehende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nimmt zwar den Anlass zur Klage, gibt dem Abmahnenden jedoch einen Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten. Will sich der Abgemahnte dem Unterlassungsanspruch nur deshalb unterwerfen, weil er an der Fortsetzung der angeblich wettbewerbswidrigen Handlungen kein Interesse mehr hat und einem Streit vor Gericht aus dem Wege gehen möchte, sollte die Unterlassungserklärung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht\" abzugeben werden um damit deutlich zu machen, dass der Unterlassungsanspruch nicht anerkannt wird. In diesem Fall muss im Streit um die Abmahnkosten geklärt werden, ob die behauptete Rechtsverletzung tatsächlich vorlag und die Abmahnung berechtigt war.

Internetrecht die Höhe der Vertragsstrafe

Höhe der Vertragsstrafe Für die Höhe der Vertragsstrafe kommt es auf die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Zwecks der Vertragsstrafe an, um in erster Linie künftige Rechtsverletzungen zu verhindern. Art, Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung, das Verschulden des Verletzers sowie die Schwere des Verstoßes spielen eine Rolle sowie Umsätze, wirtschaftliche Größe und finanzielle Situation des verletzenden Unternehmens. Die Vertragsstrafe kann beziffert werden (z. B. 5.001,- € um die Zuständigkeit des Landgerichtes zu sichern) oder man kann nach dem so genannten \"Hamburger Brauch\" die Höhe der Vertragsstrafe in das billige Ermessen des Unterlassungsgläubigers stellen. Gibt es über die Höhe Streit, besteht beim \"Hamburger Brauch \" noch die Möglichkeit, dass ein Gericht bestimmt, ob die Festsetzung des Rechteinhabers billig und damit angemessen war.

Internetrecht Links

Links Ein Link auf eine andere Webseite, ist kein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht, sondern Wesen des Internets (Zugang für alle - BGH Paperboy Urteil vom 17.07.2003 Az. I ZR 259/00). Unzulässig ist: 1) Framing ( LG München I Urteil vom 10.01.2007 Az. 21 O 20028/05), da die Fremdheit des Inhalts nicht erkennbar ist. 2) Dateien in das eigene Angebot einzubinden, die sich auf dem Server des Wettbewerbers befinden (AG Hannover Urteil vom 30.12.2008 Az. 439 C 9025/08). Dadurch wird der Server des Wettbewerbers belastet, so dass ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegt.

Internetrecht Metatags

Metatags Die Verwendung geschützter fremder Kennzeichen in den Metatags ist unzulässig, da sie grundsätzlich geeignet ist, Marken oder Unternehmenskennzeichen Dritter zu verletzen. (BGH Urteil vom 18.05.2006 \"Impuls \"Aktenzeichen I ZR 183/03) Mit Hilfe des Suchwortes wird das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt. In diesem Fall diene nämlich das Suchwort dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen. Das ist aber gerade die charakteristische Aufgabe eines Kennzeichens.

Internetrecht Veröffentlichung von Fotos

Veröffentlichung von Fotos Wer ein Foto dessen Urheber er nicht ist ohne eine entsprechende Nutzungsberechtigung veröffentlicht, riskiert hierfür eine Abmahnung zu erhalten. Selbst wenn man der Urheber des Bildes ist, sollte vor einer Veröffentlichung, die Einwilligung eventuell abgebildete Personen zur Veröffentlichung eingeholt werden. § 22 KUG bestimmt: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Wurde das Recht am eigenen Bild durch eine unbefugte Veröffentlichung verletzt, oder droht die unberechtigte Veröffentlichung eines Bildes, kann der Betroffene einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 12, 862, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 22,23 KUG geltend machen. Als Schadensersatz ist nach der Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG) eine fiktive Lizenzgebühr für die Verwendung des Bildes zu bezahlen und ein etwaiger Gewinn (z. B. wegen Steigerung der Auflage oder eines gewinnsteigernden Werbeeffektes) herauszugeben.